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Dlf24 - Die Nachrichten

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Luftfahrt Tausende Niki-Kunden nach Insolvenz ohne Rückflug

Nach der Insolvenz des österreichischen Ferienfliegers Niki wollen andere Fluggesellschaften gestrandete Passagiere nach Deutschland zurückholen.

Man plane Sonderflüge für betroffene Niki-Kunden, teilte Tuifly mit. Die Fluggesellschaft Condor kündigte an, Passagiere kostenfrei nach Deutschland zurückzufliegen, sofern Sitzplätze verfügbar seien. Nach Angaben des Insolvenzverwalters wollten in den kommenden zwei Wochen rund 40.000 Flugreisende mit Niki ihre Heimreise antreten.

Der Air-Berlin-Sanierer Kebekus will bis Ende des Jahres eine Lösung für die Fluglinie finden. Er rechne in den nächsten Tagen mit neuen Angeboten, sagte er dem RBB. Nachdem die Lufthansa ihr Übernahmeangebot zurückgezogen hatte, brachte sich unter anderem Firmengründer Lauda erneut ins Gespräch. Die Beschäftigten des insolventen Ferienfliegers wurden unterdessen in Wien über den Stand der Dinge informiert. Niki hatte den Flugbetrieb in der vergangenen Nacht eingestellt. Das Unternehmen flog mit zuletzt rund 20 Maschinen Ziele in Südeuropa und Nordafrika an.

Berlin Abgeordentenhaus verurteilt Antisemitismus

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einmütig Antisemitismus und anti-israelische Hassparolen verurteilt.

Zugleich sicherten die Abgeordneten in einer einstimmig beschlossenen Entschließung den jüdischen Mitbürgen in der Hauptstadt ihre uneingeschränkte Solidarität zu. Hintergrund sind die Vorfälle vom vergangenen Wochenende, als bei Demonstrationen die israelische Flagge verbrannt worden war. Auslöser der Proteste war die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump.

Regierungsbildung Merkel und Kauder betonen Ziel einer Groko

Bundeskanzlerin Merkel und Unions-Fraktionschef Kauder haben ihre Absicht bekräftigt, erneut mit den Sozialdemokraten in einer Großen Koalition regieren zu wollen.

Nach einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands hieß es, beide hätten auch deutlich gemacht, dass sie nur eine Groko und nicht ein anderes Regierungsmodell anstrebten. Die SPD hatte zuletzt eine Kooperationskoalition ins Spiel gebracht. Zum Inhalt des Gesprächs, das die Unionsspitze gestern abend mit SPD-Chef Schulz und der Fraktionsvorsitzenden Nahles geführt hatte, äußerte sich die Kanzlerin nicht. Beide Seiten hatten Vertraulichkeit vereinbart. Die Sozialdemokraten wollen morgen über das weitere Vorgehen entscheiden und sich dann äußern.

BGH Revision im Prozess um "Scharia-Polizei"

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der so genannten Scharia-Polizei.

Die Richter verhandeln eine Revision, die die Staatsanwaltschaft Wuppertal eingelegt hat. Vor einem Jahr waren alle sieben Angeklagten vom dortigen Landgericht freigesprochen worden. Die Männer waren in Wuppertal als selbst ernannte Tugendwächter aufgetreten und hatten dazu Westen mit der Aufschrift "Sharia Police" getragen. Das hatte bundesweit Aufsehen erregt. Der Vorwurf vor Gericht lautete auf Verstoß gegen das Uniformverbot. Entscheiden will der Bundesgerichtshof im Januar.

(3 StR 427/17)

Berlin Großeinsatz gegen Islamisten

In Berlin ist die Polizei mit einer größeren Razzia gegen die Islamistenszene vorgegangen.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ging es dabei um Reisen in die von der Terrormiliz IS kontrollierten Gebiete im Irak und in Syrien. Nähere Einzelheiten teilte die Ermittlungsbehörde zunächst nicht mit.

Die Zeitungen "B.Z." und "Bild" berichten, dass sich die Aktion gegen Verdächtige aus dem Umfeld des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Amri, gerichtet hat. Demnach soll es auch mehrere Festnahmen gegeben haben.

London Vizechef der Tories muss nach Abstimmungseklat im Unterhaus gehen

Nach dem Rückschlag für die britische Premierministerin May im Unterhaus in London muss der Vizechef der Konservativen, Hammond, gehen.

Er sei darüber sehr enttäuscht, teilte Hammond auf Twitter mit. Er und einige andere Mitglieder der Regierungsfraktion hatten sich gestern Abend bei einer Abstimmung zum EU-Austrittsgesetz mit der Opposition verbündet. Die Abgeordneten sicherten sich so gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht beim EU-Austritt.

Der Änderungsantrag zum entsprechenden Gesetz wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Russland Putin: "Opposition hat nur wenig zu bieten"

Der russische Präsident Putin hat eine Unterdrückung der Opposition in seinem Land bestritten.

Es sei nicht an ihm, politische Gegner auszubilden, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Die Schwäche der Opposition führte er auf den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zurück. Überdies müssten seine politischen Gegner echte Vorschläge unterbreiten. Sie machten zwar viel Lärm, hätten der Nation aber nur wenig anzubieten. Der 65-Jährige kündigte an, dass er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr als unabhängiger Kandidat antreten will. Es wäre Putins vierte Amtszeit.

In der Staatsdoping-Affäre will Putin vor Gericht ziehen. Seine Regierung sei gezwungen, den russischen Athleten zu helfen und vor Zivilgerichten ihre Ehre und Würde zu verteidigen. Er hoffe auf konstruktive Beziehungen zum Internationalen Olympischen Komitee und zur Welt-Anti-Doping-Agentur WADA. Bislang verhängte das IOC lebenslange Olympia-Sperren gegen mehr als 30 russische Athleten. - Die jährliche Pressekonferenz des Präsidenten ist ein Großereignis in Russland. Mehr als 1.600 Journalisten aus dem In- und Ausland waren angemeldet.

Belgien Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont eingestellt

Das Verfahren der belgischen Justiz zur Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont und vier weiterer katalanischer Politiker ist eingestellt worden.

Puigdemonts Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AFP, der zuständige Richter habe es als gegenstandslos eingestuft. Die spanische Justiz hatte vor einer Woche die europäischen Haftbefehle gegen die fünf Politiker zurückgezogen. Die Haftbefehle auf spanischer Ebene blieben aber bestehen.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte die Regionalregierung daraufhin ab.

Europäische Zentralbank Leitzins unverändert bei Null Prozent

Die Europäische Zentralbank lässt den Leitzins im Euroraum unverändert bei Null Prozent.

Das teilte die Notenbank in Frankfurt am Main im Anschluss an die letzte Sitzung des EZB-Rates in diesem Jahr mit. Der Leitzins ist bereits seit März 2016 liegt auf diesem Rekordtief.

Wetter Schauer, 4 bis 9 Grad

Das Wetter: Wechselnde Bewölkung mit Schauern bei 4 bis 9 Grad. Morgen Schnee, Regen und Schneeregen. Höchstwerte 2 bis 8 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Samstag vorwiegend stark, örtlich auch aufgelockert bewölkt. Einzelne Schauer. Temperaturen 2 bis 8 Grad.