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Presseschau 08:50
Sonntag, 25. Februar 2018 08:50 Uhr

Mit Kommentaren zur Debatte um die Waffengewalt in den Vereinigten Staaten nach dem Amoklauf in Parkland und zur Lage im syrischen Bürgerkrieg.

Dazu schreibt die slowenische Zeitung DELO: "Gestern hat der UNO-Sicherheitsrat nach einer Sitzung, die mehr als eine Woche gedauert hat und immer wieder unterbrochen wurde, endlich eine Resolution verabschiedet, in der eine sofortige 30-tägige Waffenruhe in Syrien angeordnet wird. Was davon zu halten ist, zeigt die Meldung, dass am selben Tag, die syrischen Regierungstruppen, die seit mehr als einer Woche die zivilen Siedlungen beschießen und bombardieren, mehr als 140 Raketen in verschiedene Gebiete von Ost-Ghuta, in der Nähe von Damaskus, abgefeuert haben. Ihre Flugzeuge führten mit Unterstützung der Russen Non-Stop-Angriffe auf mehrere Siedlungen dieses Gebietes durch. Bei Angriffen auf Ghuta wurden nach Angaben der zivilen syrischen Beobachtungsstelle mehr als 500 Zivilisten getötet, darunter mindestens 127 Kinder. Mindestens 2.400 Zivilpersonen wurden verwundet", bilanziert DELO aus Sloweniens Hauptstadt Ljubljana.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG blickt in ihrem Kommentar auf die Rolle des russischen Präsidenten im syrischen Bürgerkrieg: "Die Mission sei erfüllt, sagte Wladimir Putin im vergangenen Dezember in Syrien. In nur zwei Jahren hätten die russischen Streitkräfte zusammen mit der syrischen Armee den Islamischen Staat geschlagen, sagte er und spielte sich auf als Chef einer wiedererwachten Supermacht, die kurzen Prozess gemacht hat mit den härtesten Terroristen der Welt. Nun seien die Bedingungen für eine politische Lösung gegeben, sagte Putin. Doch seine Siegesrede war verfrüht. Heute, gut zwei Monate später, toben in Syrien die schlimmsten Kämpfe seit dem Kriegsausbruch vor sieben Jahren. Bashar al-Assad massakriert mit Putins Hilfe Hunderte von Zivilisten, die in Rebellenhochburgen gefangen sind. Und die internationale Gemeinschaft ist weit weg von einer politischen Lösung. Niemand will Syrien befrieden, da es längst nicht mehr um Syrien geht. Im Norden bekriegen sich Türken und Kurden, und im Süden stehen sich die Erzfeinde Israel und Iran gegenüber. Wie viel Einfluss hat Super-Putin auf diese Krieger?", fragt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG.

Mit der Position der Vereinigten Staaten befasst sich die türkische Zeitung YENI SAFAK. Diese hätten bisher viel geredet, aber nichts getan gegen die Massaker Assads: "Vergessen ist der Giftgasangriff im Sommer 2013 nicht, dabei starben qualvoll über 1.300 Zivilisten. Alles, was danach auf dem diplomatischen Parkett geschah, war nichts als Theater. Der damalige US-Präsident Barack Obama sprach von roten Linien, sonst würden die USA gegen Assad vorgehen. Doch nichts geschah. Diese Komödie in Syrien geht weiter. Das syrische Regime tötet weiter, die USA drohen. Die Menschen interessiert das nicht mehr, sie haben keine Hoffnungen mehr. Uns bleibt nur, für die Menschen zu beten, damit sie ohne viel zu leiden sterben", schreibt YENI SAFAK aus Istanbul.

Der Syrien-Krieg führe einmal mehr vor Augen, wie wenig Europa auf der Weltbühne mitzureden habe, schreibt DIE PRESSE aus der österreichischen Hauptstadt Wien: "Unlängst philosophierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Münchner Sicherheitskonferenz über die mangelnde Weltpolitikfähigkeit Europas. Wie zutreffend die Diagnose ist, zeigt sich dieser Tage einmal mehr in der Syrien-Krise. Da bombardiert Assads Regime mit russischer Hilfe ohne Rücksicht auf Zivilisten Wohngebiete im Osten von Damaskus, um Islamisten zu vertreiben. Und den Europäern fällt außer Appellen an Russland, im UNO-Sicherheitsrat einer vermutlich ohnehin folgenlosen Waffenruhe zuzustimmen, nichts ein. Weltmacht ist Europa nur im Moralisieren. In Syrien ist die EU seit Ausbruch des desaströsen Bürgerkriegs vor mittlerweile sieben Jahren abgemeldet. Europäische Regierungschefs haben zwar zu Beginn des Arabischen Frühlings vollmundig und bedingungslos den Rücktritt Assads gefordert. Doch Syriens Präsident ist der Aufforderung nicht gefolgt und hat diverse Sanktionen ignoriert. Danach hat sich Europa nicht mehr viel zu Syrien überlegt: kein Konzept, keine Strategie, nichts", lautet die Bilanz der Zeitung DIE PRESSE.

Die Antwort auf jahrelange Gräueltaten durch den syrischen Staatschef und seine Verbündeten sei beschämend gewesen, heißt es in einem Gastbeitrag in der britischen Zeitung THE GUARDIAN. Man sollte die Anwendung von Gewalt überdenken: "Nach gescheiterten Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen wollen westliche Politiker verständlicherweise nicht über militärische Handlungen in Syrien sprechen. Die russische Beteiligung erschwert das zusätzlich: Niemand will den syrischen Rebellen zuliebe in den Dritten Weltkrieg hineinstolpern, insbesondere wenn viele der verbliebenen Kämpfer von der Sorte der gewalttätigen Extremisten sind, die westliche Regierungen zuhause bekämpfen. Aber wenn Politiker sagen, dass es keine militärische Lösung in Syrien gibt, dann lügen sie. Es gibt eine militärische Lösung und Assad, Khamenei und Putin zwängen sie auf. Der Westen kann entweder versuchen, sie zu stoppen oder warten, bis es Frieden in Syrien gibt, wenn Assad und Putin keine Mneschen mehr vorfinden, die sie töten können", lesen wir in der Zeitung THE GUARDIAN aus London.

Abschließend ein Auszug aus der WELT AM SONNTAG. Die Zeitung befasst sich in ihrem Kommentar mit dem Protest der Schüler in den USA nach dem Amoklauf in Parkland: "Ohne Hilfe durch Lehrer oder Institutionen, vermittelt alleine über soziale Medien, schwiegen am Mittwoch Tausende Schüler 17 Minuten im Gedenken an die 17 Opfer. Ende März ist in Washington eine Demonstration geplant, die Organisatoren rechnen mit 500.000 Teilnehmern. Womöglich erleben die USA gerade die Geburt einer Jugendbewegung. Wenn man Emma Gonzales oder Cameron Kasky zuhört, wie sie gegen die Tränen kämpfen, aber doch aus tiefer Überzeugung die Kraft schöpfen, mit fester Stimme weiterzusprechen, entsteht das Bild eines Amerikas, das die Empathie wiederentdeckt hat und das dazu, anders als sein Präsident, keine Spickzettel braucht", kommentiert die WELT AM SONNTAG.