Deutschlandradio-Mobil

Presseschau 13:55
Donnerstag, 21. Juni 2018 13:55 Uhr

Angesichts der heftigen CSU-Kritik am Eurozonen-Budget, auf das sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron bei ihrem Treffen in Meseberg geeinigt hatten, widmen sich auch die Kommentatoren diesem Thema genauer.

Das HANDELSBLATT lobt, dass Merkel und Macron endlich einen deutsch-französischen Interessenausgleich zustande gebracht hätten:

"Dabei haben beide Punkte gemacht. Einer stolzen Nation wie Frankreich den Verlust des Vetorechts in der Außenpolitik abzuringen ist alles andere als selbstverständlich. Logischerweise musste Merkel Macron dafür an anderer Stelle entgegenkommen – auch wenn bayerische Provinzpolitiker das partout nicht verstehen wollen. Wie viel das Euro-Zonen-Budget wert ist, wird sich noch zeigen. Erst einmal müssen Macron und Merkel den Rest der Euro-Zone davon überzeugen. Das wird nicht einfach, denn nicht nur die Niederlande sind strikt dagegen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befürchtet, das Eurozonen-Budget berge neue Konflikte mit Deutschlands östlichen Nachbarn sowie mit Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollten:

"Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt."

Durchaus unterschiedlich werden die EU-Pläne zur Reform des Urheberrechts in den Wirtschaftsredaktionen gesehen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Allzu oft geht es schrecklich schief, wenn Europapolitiker das Internet regulieren wollen. Das gilt auch für die Reform des Urheberrechts. Einheitliche Standards für ganz Europa sind sinnvoll, eine faire Vergütung für Urheber ist wichtig. Aber die neue Richtlinie ist dafür das falsche Mittel. Sie schießt weit über das Ziel hinaus und gefährdet das freie Netz."

Nach Einschätzung der STUTTGARTER ZEITUNG verstellt

"die vermeintliche Gratiskultur des Internets jedoch den Blick auf einen Skandal: Es geht um den täglichen Diebstahl von geistigem Eigentum, begangen in großem Stil von den Verantwortlichen der digitalen Plattformen. Diese Internetunternehmen investieren nicht in die Bezahlung von Journalisten, sondern eignen sich die Ergebnisse der täglichen Arbeit fremder Leute ungestraft an und verdienen damit viel Geld."